Ein Jahr neue Bundesregierung - und die Selbstständigen sind "not amused"

abgelegt im Archiv Trends am 22.11.06

... um in den Worten der Queen zu sprechen.
Der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) resümiert in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Der Selbstständige:

Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - dem Mittelstand fällt dazu kaum was Positives ein.

* Die Krankenkassenbeiträge steigen. BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter lässt an der Gesundheitsreform kein gutes Haar:

Die Resultate der Gesundheitsreform sind ein einziges Flickwerk, mit dem die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten weiter steigen werden. Eine Große Koalition hätte mehr zu Stande bringen müssen. ... Auf die Selbständigen, die meist privat versichert sind, wird erneut ein Anstieg der Kosten abgewälzt werden.

* Die Mehrwertsteuer wird erhöht - Gift für die Konjunktur

* Die Sozialversicherungsbeiträge für Minijobber wurden heraufgesetzt

* Das Nutzen von Dienstwagen ist teurer geworden

* Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz macht Unternehmern das Leben schwer (wer z. B. in Stellenausschreibungen nicht beide Geschlechter anspricht, muss mit teuren Abmahnungen rechnen)

* die vorgezogene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hat Firmen Kapital entzogen

* die Insolvenzordnung hat zwar einige positive Aspekte, geht aber grundsätzlich genau in die falsche Richtung: Durch die Verlängerung des Entschuldungsverfahrens bei Insolvenzen nichtrechtlicher Personen auf acht Jahre werden deutlich weniger Selbstständige aus Geldmangel Insolvenz anmelden können.

Wenige Punkte hat der BDS auf der Plusseite zu vermerken:

* Ankündigungen zum Bürokratieabbau (die allerdings von neuen, schwerer wiegenden Entscheidungen wieder konterkariert werden)

* einigen Verbesserungen bei der Kreditvergabe von banken

* geplante Erbschaftsteuerreform und Unternehmenssteuerreform haben positive Aspekte

Fazit:

Nach nennenswerten Kosteneinsparungen (für Unternehmer), wie in jedem Unternehmen üblich, fahndet die Politik nicht. Beispiel GEZ: Unternehmen sollen für Internet-PCs zahlen - obwohl sie gar nicht fernsehen und ARD+ZDF auch gar nicht übers Internet senden.
Zahlen ja, Gegenleistung nein. Bei solch einer Unternehmenspolitik wären jeder Firma längst die Kunden weggerannt. Im Ergebnis droht das Deutschland auch.

Den gesamten Artikel finden Sie unter Bundesverband der Selbstständigen -> Der Selbstständige -> Bilanz nach einem Jahr schwarz-rote Bundesregierung